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Michael Sack: Ich trete mit soforti…

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Wahlkampfendspurt mit Angela Merkel…

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CoronaÜber 50 000 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden, stetig steigende Patientenzahlen in den Krankenhäusern und noch zu wenige Geimpfte – die Corona-Lage ist alarmierend.Angesichts dieser Situation hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus im Bundestag rasches Handeln angemahnt. Zum Auftakt der Sitzungswoche im Bundestag kritisierte er die Ampel-Parteien dafür, dass sie die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht verlängern wollen. Brinkhaus betonte: „Das ist eine Realitätsverweigerung. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die epidemische Lage verlängert wird.“Gesetz muss nachgearbeitet werdenDie Ampel müsse in der nächsten Woche beantworten, warum die epidemische Lage angesichts der hohen Infektionszahlen, angesichts der zunehmenden Hospitalisierung, angesichts der Nachrichten, die aus den Intensivstationen nicht verlängert werde. Die epidemische Notlage als Rechtsinstrument für Corona-Eindämmungsmaßnahmen sei in der aktuell schwierigen Infektionslage unverzichtbar, sagte Brinkhaus. Der Entwurf nehme den Ländern „Handlungsoptionen, um gegen diese Krise vorzugehen“. Die vorgelegten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes seien lückenhaft. Die Rechte der Bundesländer werden beschnitten, die Finanzierung der Krankenhäuser sei nicht bedacht. „Hier wurde nicht sauber geliefert“, rief Brinkhaus seinem Vorredner Olaf Scholz zu. CDU und CSU wollen ein vernünftiges Ergebnis und seien bereit, daran konstruktiv mitzuarbeiten. Dazu gehöre auch, den Menschen zu sagen, dass sie noch vorsichtiger, noch achtsamer sein müssen. „Das geht aber nicht, wenn Sie solche Signale senden“, so Brinkhaus. Vor allem jungen und ganz alten Menschen sei man es schuldig, „dass wir schnell und gut durch die vierte Welle kommen.“ Da gebe es im Gesetz noch viel nachzuarbeiten.Luczak und Warken: Keine gute RechtsgrundlageRechtspolitiker Jan-Marco-Luczak betonte, dass die Ampel keinen Mut habe, unbequeme Entscheidungen zu treffen. „Olaf Scholz hat sich offenbar von der FDP über den Tisch ziehen lassen.“ Der vorgelegte Maßnahmenkatalog sei keine gute Rechtsgrundlage: „Das ist das völlig falsche Signal in der aktuellen Lage“, so Nina Warken. Beide machten klar: Im Gesetzentwurf fehlen wirksame Instrumente und bundesweit klare rechtliche Rahmenbedingungen, um den Anstieg der Neuinfektionen zu bremsen. Unter anderem eine Testpflicht für Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen und Kindergärten oder Alten- und Pflegeheime. Auch 3G am Arbeitsplatz – gekoppelt mit einem Anspruch der Arbeitgeber, den Immunstatus der Arbeitnehmer zu erfahren – zählte Luczak ebenso dazu wie den Kampf gegen Impfpassfälschung, zu dem die Union einen eigenen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat. Nina Warken machte dazu klar: „Auf 2- und 3-G-Regeln muss man vertrauen können. Um das Vertrauen zu erhalten, muss man gegen Impfpassfälscher und die Nutzer gefälschter Impfpässe vorgehen. Die Union hat hier vorgelegt.“ Die Strafbarkeitslücken, die aktuell noch existieren, müssten schnellstmöglich geschlossen werden.Ralph Brinkhaus: Ampel hat nicht sauber geliefert

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9. NovemberVor 83 Jahren markierte der 9. November 1938 einen ersten traurigen Höhepunkt bei der organisierten Verfolgung und Entmenschlichung der Juden durch die Nationalsozialisten. Geschäfte, Synagogen und Friedhöfe wurden zerstört und geschändet, jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger angegriffen und getötet. Diesem Gewaltexzess folgte alsbald die systematische Vernichtung jüdischen Lebens in ganz Deutschland und Europa. Die Pogrome des 9. November sind ein Tag der Schande für Deutschland. Gleichzeitig ist es ein Tag der Verantwortung: Nie wieder darf es zu Ausschreitungen gegen religiöse und andere Gruppen sowie gegen Minderheiten kommen. Der 9. November 1989 schuf die Grundlage für die Einheit in Freiheit. Tausende Männer und Frauen gingen in der damaligen DDR bei der Friedlichen Revolution auf die Straße und brachten nicht nur die Mauer, sondern das menschenverachtende SED-Regime zu Fall. Der 9. November 1989 markiert den Beginn des Einigungsprozesses. Er steht für Freiheit, Aufbruch, Hoffnung, Menschenrechte, Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger der DDR haben sich ihre Freiheit mit friedlichen Mitteln erkämpft und die Tore zur Wiedervereinigung weit aufgestoßen. Dafür sind wir zu großem Dank verpflichtet.Für die CDU sind die Erinnerung an diese prägenden Ereignisse unserer Geschichte Mahnung und Auftrag. Es ist eine Verpflichtung, uns jederzeit für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einzusetzen. Wir Deutschen haben erfahren müssen, dass die Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist, sondern wir jeden Tag dafür hart arbeiten müssen. Schicksalstag für Deutschland

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CDU-VorstandDie Kreisvorsitzenden haben sie gefordert, Bundesvorstand und Präsidium bringen sie nun auf den Weg: die Mitgliederbefragung im Vorfeld der Wahl eines oder einer neuen CDU-Vorsitzenden. CDU-Chef Armin Laschet teilte dazu mit: „Die Bundespartei will dies einmalig so machen, dass wir die Mitglieder befragen, wie die Neuaufstellung erfolgen soll.“ Klar ist aber auch: Abgestimmt wird nur über die Vorsitzende oder den Vorsitzenden.Laschet: ein geordnetes VerfahrenLaschet informierte, dass die Konferenz zum Verfahren viele Vorschläge beraten hat. Die CDU sei nach wie vor der Meinung, dass repräsentative Demokratie das beste Mittel ist, um politische Entscheidungen herbeizuführen. In der aktuellen Phase ist es aber gut, „auch die Mitglieder, auch die Basis“ zu beteiligen. Der CDU-Chef ist überzeugt, das ist ein guter Weg, um zu einer Neuaufstellung der CDU zu kommen.Ein Parteitag im Januar mit umfassender Mitgliederbefragung ist ein Kompromiss, so Laschet. Mit der Neuaufstellung werde die CDU mit Zuversicht in die Landtagswahlen im Frühling und im Herbst gehen können. Ziemiak: „Jetzt schlägt die Stunde der Mitglieder.“CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bekräftigte: „Jetzt schlägt die Stunde der Mitglieder.“ Das Adenauer-Haus habe „unterschiedliche Optionen durchgespielt.“ Die Kreisvorsitzenden wollen Mitgliederbefragung in bundeseinheitlichem Vorgehen: online und offline.CDU-Generalsekretär stellt 3 Phasen bis zum Parteitag vor„Wir beginnen mit der sogenannten Nominierungsphase.“ Das soll analog der bisherigen Verfahren geschehen. In der Vorstellungsphase „haben alle Kandidatinnen und Kandidaten die Möglichkeit, sich und ihr Programm vorzustellen. Wir werden als Bundespartei dazu verschiedene digitale Formate anbieten.“ Es soll über Inhalte und Personen diskutiert werden können.In der Abstimmungsphase entscheiden die Mitglieder. „Es gibt zwei Möglichkeiten, an dieser Befragung teilzunehmen.“ Mit Pin online oder per Briefwahl.Grundsatzprogramm ganz vorn auf der AgendaLaschet und Ziemiak betonten auch die Bedeutung der inhaltlichen Neuausrichtung. Es sei notwendig, die CDU jetzt kurzfristig neu aufzustellen. Die Vorarbeiten seien gemacht worden. Die Basis sei beteiligt worden und werde weiter eingebunden. „Mitgliederbeteiligung bedeutet nicht nur, ein Kreuz zu machen. Mitgliederbeteiligung bedeutet Diskussion und inhaltliche Position“, so Ziemiak. So funktioniert die MitgliederbefragungVom 6.-17. November werden die Kandidatinnen und Kandidaten für den CDU-Vorsitz nominiert. Dazu berechtigt sind die Vorstände der Kreis-, Bezirks- und Landesverbände der CDU, die Vorstände der Bundesvereinigungen und der Bundesvorstand des EAK. Im Anschluss stellen sich die Nominierten vom 18. November bis 2. Dezember der Mitgliedschaft vor. Entsprechende Formate, an denen sich die Mitglieder beteiligen und den Kandidatinnen und Kandidaten ihre Fragen stellen können, werden derzeit erarbeitet.Ab dem 4. Dezember werden die Briefwahlunterlagen an alle Mitglieder geschickt. Die Mitglieder können sich entscheiden, ob sie per Brief oder online abstimmen wollen. Die CDU arbeitet dabei eng mit dem Unternehmen POLYAS und der Deutschen Post zusammen, die bereits Anfang 2020 die Wahl des CDU-Bundesvorstands begleitet haben. Für Fragen oder bei Problemen wird das Konrad-Adenauer-Haus eine Hotline einrichten, bei der man sich telefonisch melden kann. Auszählung der Stimmen am 17. DezemberDie Abstimmungs-Unterlagen müssen bis zum 16. Dezember, 15 Uhr zurückgesendet werden, damit die Stimmen am 17. Dezember ausgezählt werden können und das Ergebnis verkündet werden kann. Gibt es keinen Sieger, kommt es zu einem zweiten Wahlgang. Hierzu werden die Unterlagen ab dem 28. Dezember versandt und müssen bis zum 13. Januar 2022 zurückgeschickt werden.Am 21. und 22. Januar findet dann in Hannover der 34. Parteitag mit der Wahl eines neuen Vorsitzenden statt. Hier sehen Sie die Pressekonferenz mit Armin Laschet und Paul Ziemiak:CDU bringt Mitgliederbefragung auf den Weg

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Kreisvorsitzenden-Konferenz Wir müssen reden: 325 Frauen und Männer sind der Einladung der CDU nach Berlin gefolgt und haben an der mit großem Interesse erwarteten Kreisvorsitzenden-Konferenz (KVK) teilgenommen. Die Aussprache war ehrlich und offen, dabei fair und an der Sache orientiert. Da es sich bei der KVK nicht um ein Beschluss-Gremium handelt, fasste Armin Laschet mit den Anwesenden eine Reihe an „Empfehlungen an Präsidium und Bundesvorstand“ zusammen. Desillusioniert sei die Partei, hieß es. An Geschlossenheit habe es gemangelt. Man hätte dem Kandidaten bei den vielen Angriffen im Internet deutlicher zur Seite stehen müssen. Eine Wahl zu verlieren sei für die CDU wie ein Trauma, das es zu überwinden gelte. „Wir waren mutlos und gleichzeitig ideenlos“, brachte es ein anderer auf den Punkt. Viele der Aussagen der rund 50 Rednerinnen und Redner spiegelten die Stimmung an der Basis wider. Einige stellten Umfrageergebnisse aus ihren Kreisverbänden vor, andere das ihnen aufgetragene Votum. Viele machten auch Vorschläge, wie die CDU sich inhaltlich und organisatorisch neu aufstellen sollte. Dabei wurde schnell klar: Für ein freundliches „Meet & Greet“ war keine und keiner der Kreisvorsitzenden nach Berlin gereist – die Veranstaltung sollte ihren Beitrag leisten zu einer Neuausrichtung der Partei. Großes Votum für MitgliederbefragungAm Ende der rund vierstündigen Aussprache, zu der die Presse keinen Zutritt hatte und die von CDU-Chef Armin Laschet selbst moderiert wurde, stand fest, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Kreisverbandsvorsitzenden in der aktuellen Situation eine Mitgliederbefragung für das am besten geeignete Mittel hält. Festgehalten wurde: Es soll eine Mitgliederbefragung über die künftige Vorsitzende oder den künftigen Vorsitzenden der CDU Deutschlands geben. Hierzu soll ein bundesweit einheitliches Verfahren entwickelt werden. Die Wahl soll mit Blick auf Altersstruktur und Erreichbarkeit der Mitglieder nicht ausschließlich online/digital erfolgen. CDU-Chef Laschet will dieses Votum nun mit in die Bundesvorstandssitzung am 2. November nehmen. Dort soll über den konkreten Fahrplan beraten werden. Hier können Sie sich das komplette Statement im Video ansehen: Mit Geschlossenheit zu neuer Stärke

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Nukleare TeilhabeNukleare TeilhabeDie nukleare Teilhabe ist ein Konzept innerhalb der Abschreckungspolitik der NATO, das Mitgliedstaaten ohne eigene Nuklearwaffen in die Zielplanung und in den Einsatz der Waffen durch die NATO einbezieht. Die nukleare Teilhabe demonstriert, dass die USA in der Lage und willens sind, mit ihren Atomwaffen bedrohte europäische NATO-Mitgliedstaaten ohne eigene Nuklearwaffen zu schützen. Sie ist das entscheidende transatlantische Bindeglied für die Glaubwürdigkeit der nuklearen Abschreckung.Zur nuklearen Teilhabe gehört, dass die beteiligten Staaten in der Nuklearen Planungsgruppe der NATO mitberaten und entscheiden dürfen. Sie verpflichten sich, technische Voraussetzungen zum Einsatz von Nuklearwaffen – zum Beispiel geeignete Flugzeuge oder Raketenträgersysteme – bereitzuhalten und auf ihrem Territorium US-Nuklearwaffen lagern zu lassen. Im Verteidigungsfall können die Teilhabestaaten Nuklearwaffen unter US-amerikanischer Kontrolle einsetzen.Die Position der CDUSolange es Staaten mit Atomwaffen gibt, die unsere Wertegemeinschaft aktiv herausfordern, braucht Europa weiterhin den nuklearen Schutzschirm der USA. Deshalb bleibt die deutsche Beteiligung an der nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO ein wichtiger Bestandteil einer glaubwürdigen Abschreckung im Bündnis. Wir sind dafür, dass Deutschland sich entschlossen zur Fortsetzung seiner nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO bekennt und die notwendigen Mittel dafür bereitstellt. Für unsere Bündnispartner war bei einem Regierungswechsel immer klar: Auf 🇩🇪 ist auch weiterhin Verlass. Äußerungen v. SPD & Grüne lassen Zweifel an der Bündnistreue aufkommen. Setzt sich die "Mützenich-Trittin-Doktrin" durch, schwächt das die @NATO - zum Nachteil unseres Landes. https://t.co/bvB3VOkBcg— CDU Deutschlands (@CDU) October 28, 2021Warum wäre es gefährlich, wenn Deutschland aus der nuklearen Teilhabe ausstiege?Russland fordert unsere Werte heraus. Um eigene Interessen durchzusetzen, greift die russische Regierung mittlerweile zu offenen Drohungen gegen NATO-Verbündete, zu Cyberangriffen, zu Desinformation und Propaganda. Wir wollen nicht, dass daraus wieder eine ernsthafte militärische Bedrohung für uns in Europa wird. Wir brauchen daher in der EU und NATO zum einen mehr politische Geschlossenheit und zum anderen die Fähigkeit zur glaubhaften Abschreckung und Resilienz, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Wenn Deutschland jetzt aus der nuklearen Teilhabe ausstiege, würde es den Zusammenhalt in der NATO schwächen, Deutschlands Einfluss auf die künftige NATO-Strategie und Politik würde sinken und Polen würde bei den Amerikanern einfordern, dass es die US-Nuklearwaffen anstelle Deutschlands übernimmt, damit die Abschreckung gegenüber Russland aufrechterhalten wird. Dies würde den Graben zwischen Ost und West in Europa vertiefen, zu mehr Spannungen gegenüber Russland führen und die Sicherheitslage in Europa verschlechtern.Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Ischinger hat daher die Ampel-Parteien davor gewarnt, die deutsche Beteiligung an der atomaren Abschreckung der NATO infrage zu stellen. Auch für uns ist klar, dass die Ampel-Parteien durch pazifistisches Wunschdenken die Sicherheit Deutschlands und Europas nicht aufs Spiel setzen dürfen.CDU bekennt sich zur nuklearen Teilhabe

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October 28, 2021

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20. Deutscher Bundestag konstituiertBundeskanzlerin Angela Merkel nahm neben Bundespräsident Frank Walter Steinmeier und der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth auf der Gästetribüne Platz, als sich der 20. Deutsche Bundestag konstituiert. Mit auf der Tribüne ist auch Sabine Bergmann-Pohl, letzte – und einzige demokratisch gewählte – Präsidentin der DDR-Volkskammer. 736 Mitglieder umfasst der neue Deutsche Bundestag. Sechs Fraktionen und zwei einzelne Abgeordnete sind vertreten. Bärbel Bas (SPD) ist neue Präsidentin des Bundestags, für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist Yvonne Magwas neue Vizepräsidentin. Das Präsidium wird komplettiert durch Aydan Özoguz, Claudia Roth, Wolfgang Kubicki und Petra Pau. Die CDU gratuliert herzlich und wünscht eine glückliche Hand bei der Leitung des Parlaments!Wolfgang Schäuble eröffnet als Alterspräsident die erste Sitzung des neuen Bundestags. Seit 1972 ist er Mitglied des Hohen Hauses und damit mit Abstand dienstältester Bundestagsabgeordneter. In seiner Eröffnungsrede betont er die Bedeutung des Deutschen Bundestags – für Deutschland und Europa. Und er macht deutlich: „An jedem einzelnen von uns hängt die Würde dieses Hauses.“„Herr Dr. Schäuble, es ist eine besondere Freude, dass Sie heute als Alterspräsident diese Sitzung eröffnet haben. Sie haben das Amt des Bundestagspräsidenten unparteiisch, besonnen und würdig ausgeführt. Sie haben den Bundestag gegen Angriffe von außen und innen verteidigt. Ihnen war vor allem der faire Austausch von Mehrheit und Opposition immer ein besonderes Anliegen. Dafür herzlichen Dank!“ Michael Grosse-Brömer, CDU/CSUDie Erwartungen sind groß„Die Bürgerinnen und Bürger schauen auf uns. Ihre Erwartungen an das Parlament sind groß. Wir sollten alles tun, um dem gemeinsam gerecht zu werden“, ermahnte Schäuble seine Kolleginnen und Kollegen im Bundestag. „Wir dienen nicht dem Eigeninteresse einer gesellschaftlichen Gruppe, sondern der Gesellschaft!“ Schäuble weiter: „Wir müssen bereit sein, den Menschen etwas zuzumuten. Nicht nur Antworten geben, die gern gehört werden, sondern Lösungen entwickeln und zur Diskussion stellen für die Aufgaben, die wir als aufdrängend erachten. Und davon die Bürger zu überzeugen. Dazu verpflichtet uns unser Mandat.“Er betont dazu ausdrücklich: „Konsens wird in diesem Haus nicht die Regel sein. Und das sollte es auch nicht. Hier ist der Ort, an dem wir streiten dürfen, an dem wir streiten sollen. Fair und nach Regeln. Leidenschaftlich und mit einer Gelassenheit, die einer erregten Öffentlichkeit Beispiel geben kann.“ Alle Abgeordneten sollten sich immer wieder um den Reiz einer konstruktiven Debatte bemühen.An die Neuen gerichtet verspricht der Alterspräsident: Das neue Mandat ist eine „außergewöhnlich erfüllende Arbeit“, die gleichzeitig strapaziös ist und sehr viel Zeit erfordert. „Die Arbeit auf offener Bühne verlangt, das Private zu schützen.“ Erfolg habe, wer anständig bleibe.Das Gemeinwohl im Blick„Wir vertreten das Volk. Wir vertreten die legitimen Interessen der Wähler. Aber wir haben immer auch das Gemeinwohl im Blick zu behalten“, so Schäuble. Jeder Abgeordnete vertrete das ganze Volk. Dazu müssten alle Abgeordneten die Vielfalt der Gesellschaft vor Augen haben. Die Vertretung erfolgt nicht durch die Person, sondern durch die Politik. Es gehe immer um den Zusammenhalt der Bevölkerung.Das Parlament muss selbstbewusst seinSchäuble warnt davor, immer mehr Entscheidungen direkt an die Menschen zu delegieren oder auf Meinungen zu reagieren. Der Bundestag ist gut beraten, sich mit der direkten Beteiligung kritisch zu befassen, sagt er. „Mehr Mitsprache heißt nicht automatisch mehr Partizipation.“ Die repräsentative Demokratie sorge mit Mehrheiten für mehr Akzeptanz als Voten einzelner Gruppen. Dazu muss das Parlament seine Rolle selbstbewusst wahrnehmen. Schon vorab hatte Schäuble die Forderung nach einer effektiven Wahlrechtsreform formuliert: „Sie duldet ersichtlich keinen Aufschub. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.“ Dazu brauche es eine Einigung aller Fraktionen.Respekt und Unterstützung„Ich habe in diesen vier Jahren als Bundestagspräsident ein hohes Maß an Respekt und Unterstützung erfahren“, erklärt Schäuble in einem persönlichen Rückblick zum Abschluss. „Dafür bin ich dankbar. Und ich erbitte und erhoffe es auch für meine Nachfolgerin, die wir heute in dieses Amt wählen.“ Was bedeutet eigentlich „konstituiert“?Der Begriff konstituieren kommt aus dem Lateinischen. Constituere bedeutet in etwa feststellen, festsetzen, einrichten oder sich organisieren. Die Konstituierung des Deutschen Bundestags bedeutet damit: Der Deutsche Bundestag organisiert seine Zusammensetzung und verteilt die Aufgaben. Die Abgeordneten wählen eine Präsidentin oder einen Präsidenten und deren Stellvertreter, organisieren die Zusammensetzung der Ausschüsse und benennen deren Vorsitzende.Wolfgang Schäuble: „Die Bürgerinnen und Bürger schauen auf uns.“

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